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Gökay Akbulut

Integrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel


„Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht. Wir fordern schon lange, dass nicht mehr von einem ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ ausgegangen wird. Denn so werden Menschen ausgegrenzt und echte Chancen für Partizipation verpasst“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett gebilligten Integrationsbericht der Bundesregierung. Akbulut weiter:

„Es werden wichtige Vorschläge zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten gemacht und gute Analysen geliefert – in der Theorie. Jedoch hapert es an der Umsetzung durch die Bundesregierung. Für wirkliche Repräsentation unserer Einwanderungsgesellschaft fehlen Menschen mit Migrationsbiografie immer noch etwa in den Führungsetagen im Öffentlichen Dienst.

Solange das Thema Partizipation von der Bundesregierung nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht, bleibt es nur ein Randthema ohne Bedeutung. Migration und Partizipation sind gesellschaftliche Themen, die im Kanzleramt wie Kinder behandelt werden, die dort eine Rolle spielen dürfen, aber dann rausgeschickt werden, wenn die wichtigen Themen am Tisch besprochen werden. Das ist falsch.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise ein gesicherter Aufenthaltstitel, sind entscheidend für das Ankommen und die Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Gesellschaft. Was außerdem konkret ansteht, ist eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um den Schutz vor rassistischer Diskriminierung strukturell zu stärken. Zu oft beobachten wir einen Teufelskreis, der bei der Benachteiligung von Kindern mit ausländischen Namen beginnt und sich dann über Ausgrenzungserfahrungen in den Schulen beziehungsweise bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz fortsetzt. Menschen mit Migrationserfahrung kommen aufgrund dieser Diskriminierungen viel leichter in die Armutsspirale. Dagegen muss die Bundesregierung allen voran in der Gesellschaft sensibilisieren und kämpfen.“

Pressemitteilung zum Integrationsbericht


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