Antimuslimischen Rassismus bekämpfen
„Wir erleben einen alarmierenden Anstieg von antimuslimischem Rassismus und Übergriffen gegen Musliminnen und Muslime. Diese Taten bedrohen nicht nur das Leben und die Sicherheit der Betroffenen, sondern auch den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung ist es jetzt notwendig, dass Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem politische Entscheidungsträger und zuständige Behörden jeder Form von Diskriminierung und Gewalt entschieden entgegentreten. Die Bundesregierung muss jetzt die notwendigen Schritte einleiten, um einen umfassenden Schutz für Musliminnen und Muslime zu gewährleisten“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Claim-Allianz zu antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen in Deutschland. Akbulut weiter:
„Antimuslimischer Rassismus verletzt die grundlegenden Menschenrechte der Betroffen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass jeder Mensch in unserem Land, egal welcher Religion, frei von Diskriminierung und Gewalt leben kann – davon sind wir leider noch weit entfernt. Nach wie vor existiert nicht einmal eine befriedigende Arbeitsdefinition des Bundesinnenministeriums, um den antimuslimischen Hass in Deutschland umfassend erfassen zu können.
Die Bundesregierung muss sich endlich ernsthaft mit den Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit auseinandersetzen, die bereits vergangenes Jahr vorgestellt wurden. Rassistische Narrative gegen Musliminnen und Muslime werden nicht nur von der extremen Rechten, sondern immer mehr auch von Politikerinnen und Politikern der sogenannten politischen Mitte verbreitet. Hier sind vor allem Friedrich Merz und die Unionsfraktion aufgefordert, ihren Tonfall zu mäßigen, denn mit ihren Statements bedienen sie allzu oft antimuslimische Ressentiments.“