Besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus seit Beginn des Gaza-Krieges

Laut Lagebild der „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ wurden seit Beginn des Gaza-Krieges eine besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland beobachtet.  Dazu befrage ich die Bundesregierung:

 

Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 13.Dezember 2023)

Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Lagebild der „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“, die angesichts von 187 von ihr dokumentierten antimuslimischen Vorfällen im Zeitraum vom 09.10.2023 bis 29.11.2023 eine besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland beobachtet und kritisiert, dass Menschen, die derzeit in Deutschland als Moslems angegriffen oder diskriminiert werden, kaum Solidarität durch die Öffentlichkeit und Politik, noch Schutz durch den Rechtsstaat erfahren (vgl. www.claim-allianz.de/aktuelles/news/pressemitteilung-gewaltvolle-uebergriffe-drohungen-diskriminierungen-zahl-antimuslimischer-vorfaelle-bundesweit-erneut-gestiegen/), und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und welche Angaben kann die Bundesregierung zu der ihr bekannten Zahl antimuslimischer Straftaten seit Beginn des Gaza-Krieges bis zum letzten erhebungsfähigen Zeitpunkt machen (bitte mit Angaben zum Vorjahreszeitraum)?

 

Antwort der Bundesregierung
Das Lagebild zu antimuslimischem Rassismus der CLAIM-Allianz ist Ergebnis des Community-basierten Monitorings zu antimuslimischem Rassismus, das im Rahmen des „Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit“ durchgeführt und über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird. Die in der von der Fragestellerin angeführten Pressemitteilung vom 4. Dezember 2023 von der CLAIM-Allianz gemeldeten Fallzahlen von muslimfeindlichen Vorfällen aus dem Offline-Bereich sind der Bundesregierung insofern bekannt.

Die Bundesregierung tritt gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein, darunter auch explizit Islam- und Muslimfeindlichkeit. Aus diesem Grund hat sich zuletzt die Fachtagung der Deutschen Islam Konferenz im November 2023 auch mit der Prävention und Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit befasst.

Für das Oberthemenfeld „Hasskriminalität“, Unterthemenfeld „Islamfeindlich“, wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) seit dem 7. Oktober 2023 mit Abfragedatum 8. Dezember 2023 142 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Diese für das laufende Jahr 2023 genannten PMK-Fallzahlen haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach- und Änderungsmeldungen noch erheblichen Veränderungen unterworfen.

Bezogen auf den entsprechenden Vorjahreszeitraum (7. Oktober 2022 bis 8. Dezember 2022) sind insgesamt 47 Fälle mit Nennung des Unterthemenfelds „Islamfeindlich“ zum Stichtag 8. Dezember 2022 in der Fallzahlenanwendung des BKA erfasst. Die genannten Fallzahlen sind angesichts ihrer Vorläufigkeit (bezogen auf das laufende Jahr 2023) und demnach unterschiedlicher Erfassungszeiträume nur bedingt vergleichbar.

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