Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket und die AGG-Reform?
Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist September 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Außerdem warten wir auf die mehrfach angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat September 2023, Arbeits-Nr. 23-09-0127)
Wann ist mit einem Referentenentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu rechnen, und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wann die Arbeiten am sogenannten zweiten Migrationspaket aufgenommen werden?
Antwort der Bundesregierung
Bislang gibt es noch keinen Zeitplan für eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik sind in dieser Legislaturperiode bereits verschiedene Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht worden. Zuletzt wurde am 18. August 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet, und der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 23. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Des Weiteren ist der Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Mai 2023 zu berücksichtigen. Zum Zeitplan und zum Zuschnitt weiterer Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ist noch keine Entscheidung getroffen.