Das kompliziertere Antragsformular für das Elterngeld muss vereinfacht werden!

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Monat August 2023, Arbeits-Nr. 23-08-0391)

Inwiefern wird die Bundesregierung das, Medienberichten zufolge, neue kompliziertere Antragsformular für das Elterngeld (vgl. https://www.haz.de/lokales/hannover/elterngeldstelle-hannover-eltern-warten-14-wochen-auf-ihr-geld-SPRMYUWD6VHFHFJIGMKYYVG4KI.html; https://www.sonntagsblatt.de/artikel/familie/antrag-auf-elterngeld-ist-zu-kompliziert-so-wird-geholfen) vereinfachen und inwiefern wird das Antragsformular für das Elterngeld, ähnlich wie bereits das Antragsformular für das Kindergeld (ist in 15 EU-Sprachen übersetzt worden), in andere Sprachen übersetzten lassen?

 

Antwort der Bundesregierung

Der einheitliche Elterngeldantrag ist aus einem gemeinsamen Redaktionsprozess zwischen Bund und Ländern entstanden. Dabei spiegelt sich die Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung mit verschiedenen Bezugsmöglichkeiten je nach individueller Lebens-, Arbeits- und Einkommenssituation in einem komplexen Antrag wider. Er wird derzeit von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz genutzt. Es ist geplant, den einheitlichen Elterngeldantrag insbesondere im Hinblick auf eine bürger- und bürgerinnenfreundliche Antragsführung zu optimieren. Eltern können auch über den Online-Dienst ElterngeldDigital Elterngeld beantragen. Die digitale Antragstellung ist durch eine geführte Antragsstrecke, interaktive Hilfestellungen und eine automatische Fehlererkennung vereinfacht.

Eine Übersetzung des Antragsformulars für das Elterngeld ist nicht geplant. Die Amtssprache ist deutsch (§ 23 VwVfG). Umfangreiche Informationen zum Elterngeld in anderen Sprachen stellt das Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereit. Die Broschüre zum Elterngeld gibt es in englischer Sprache. Der Flyer zum Elterngeld ist neben englisch auch auf arabisch, russisch und ukrainisch verfügbar.

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