Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!
„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Die Staatsbürgerschaft soll damit immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Das ist eine drastische Verschärfung“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Akbulut weiter:
„Bisher ist es so, dass ein unverschuldeter Bezug von Transferleistungen – zum Beispiel, weil man wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann oder weil man in Ausbildung ist oder die Schule besucht – kein Hindernis bei der Einbürgerung dargestellt hat. Diese Ausnahmen werden nun bis auf ganz wenige Fälle komplett gestrichen. Das ist eine soziale Arroganz, die für uns als LINKE nicht akzeptabel ist.
Es darf einfach nicht sein, dass der Einbürgerungsantrag abgelehnt wird, weil jemand alleinerziehend und deshalb auf Transferleistungen angewiesen ist oder weil die Rente nicht reicht und mit der Grundsicherung aufgestockt werden muss. Diese Verschärfungen im Entwurf müssen zurückgenommen werden. Eine Einbürgerung sollte nicht von Einkommensverhältnissen abhängig sein.“
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