Rechtlichen Diskriminierungsschutz ausbauen

„Es ist sehr erfreulich, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft positiver bewertet wird, obwohl AfD und Teile der Union Stimmung gegen Geflüchtete machen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration. Akbulut weiter:

„Äußerungen, wie die von CDU-Chef Friedrich Merz, der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als ‚Sozialtouristen‘ bezeichnet hat, vergiften das gesellschaftliche Klima. In der Einbürgerungsdebatte sprechen Unionspolitiker vom ‚Verramschen‘ der deutschen Staatsbürgerschaft und stellen sich in die Tradition der Hetzkampagne des ehemaligen hessischen CDU-Chefs Roland Koch gegen die damalige Staatsbürgerschaftsreform. Ich freue mich sehr, dass diese Parolen aber nicht unbedingt zu verfangen scheinen. Zuwanderung wird als Normalität wahrgenommen.

Wie schon im Integrationsbarometer von 2020 trüben allerdings Diskriminierungserfahrungen das sogenannte Integrationsklima. Über ein Fünftel der türkeistämmigen Befragten etwa sieht ‚sehr starke‘ oder ‚eher starke‘ Benachteiligungen in den letzten fünf Jahren. Viele Befragte bezweifeln eine Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt oder in der Schule. Diese Wahrnehmung deckt sich mit zahlreichen anderen Studien, die Diskriminierungen in unterschiedlichen Lebensbereichen dokumentieren. Es bleibt daher ein zentrales Anliegen, den rechtlichen Diskriminierungsschutz auszubauen. Hier muss die Bundesregierung endlich die angekündigten Reformen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz umsetzen.“

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