Inakzeptable Stimmungsmache in der Einbürgerungsdebatte

Anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zu Plänen der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Es ist absolut inakzeptabel, wie Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Union – allen voran CDU-Chef Friedrich Merz – in der jetzt versuchen, rassistische Ressentiments zu bedienen und dadurch politisches Kapital zu schlagen. Dadurch vergiften sie nur das gesellschaftliche Klima, wovon am Ende nur die AfD profitieren wird. Das wilde Durcheinander an Begriffen, von „Rückführungsoffensive“ bis hin zu „Einwanderung in die Sozialsysteme“, mit der Friedrich Merz aktuell um sich wirft, ist erschreckend und lässt zudem ernsthaft an seiner migrationspolitischen Kompetenz zweifeln. Ganz offensichtlich sieht er sich in der Tradition des hessischen CDU-Politikers Roland Koch, der 1999 mit einer Hetzkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf machte.

Aber auch die FDP muss sich angesichts ihres demonstrativen Widerstandes fragen lassen, inwieweit sie sich noch an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt, zumal sie in ihrem Wahlprogramm mit der Einbürgerung nach vier Jahren eine weitergehende Forderung aufgestellt hatte, als es der aktuelle Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Einbürgerung nach fünf Jahren vorsieht.

Für viele Senioren, die einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg geleistet haben, wäre eine erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit das richtige Signal. Hier von „Verramschen“ zu sprechen, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht, ist angesichts der Lebensleistung dieser Menschen eine bodenlose Frechheit.“

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