Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Ländern, die in Serbien visumsfrei einreisen können
Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Staaten, deren Staatsangehörige in Serbien visumsfrei einreisen können. Das hat meine parlamentarische Frage ergeben. Ob sie wirklich über Serbien eingereist sind, ist unklar. Trotzdem fokussiert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Visapolitik Serbiens, anstatt strukturelle Defizite in der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten anzugehen.
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2022, Frage Nr. 10)
Wie viele Personen aus Herkunftsländern, denen Serbien – im Gegensatz zu Deutschland – die Möglichkeit einer visafreien Einreise gewährt, haben nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr bis zum letzten erhebungsfähigen Zeitpunkt in Deutschland einen Asylantrag gestellt (bitte nach den fünf antragsstärksten Herkunftsländern aufschlüsseln und auch die Zahlen der Jahre 2021, 2020, 2019 und 2018 jeweils angeben)?
Antwort der Bundesregierung
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat:
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin, im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 30. September 2022 wurden von Personen mit Staatsangehörigkeiten, mit denen man, im Gegensatz zu Deutschland, visumfrei nach Serbien einreisen kann, insgesamt 19 233 Asylanträge in Deutschland gestellt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Asylantragsteller/-innen tatsächlich über Serbien eingereist sind. Die fünf Staaten mit den meisten Asylanträgen waren die Türkei mit 12 445, die Russische Föderation mit 2 169, Aserbaidschan mit 1 003, Armenien mit 866, und Tunesien mit 851 Erst- und Folgeanträgen.
Die weitere Fragestellung nach statistischen Daten für die Jahre 2018 bis 2021 eignet sich meiner Auffassung nach nicht für eine mündliche Beantwortung – nicht, weil ich das nicht beantworten wollte, sondern da die erfragten Daten sinnvoll nur in Form einer komplexen statistischen Tabelle dargestellt werden können, die sich als Fließtext naturgemäß nicht allgemeinverständlich kommunizieren lässt. Deshalb wird die Beantwortung in Form einer Tabelle zu Protokoll gegeben.
Tabelle:
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Vielen Dank. – Sie haben die Möglichkeit zu Nachfragen.
Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Vielen Dank für die Information und für die Zahlen zur Übersicht. – Können Sie sich denn erklären, warum Frau Bundesinnenministerin Faeser von der angespannten Situation in Bezug auf Geflüchtete und einem Zusammenhang mit der laxen Visaregelung in Serbien spricht? Sie macht ja quasi Serbien mitverantwortlich für die angestiegenen Zahlen. Gibt es denn aufseiten der Kommunen und der Länder entsprechende Rückmeldungen in Bezug auf Serbien?
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat:
Die Rückmeldungen der Länder und Kommunen beziehen sich nicht speziell auf Serbien, sondern auf die allgemeine Lage, die natürlich angespannt ist, wenn, wie ich vorhin gesagt habe, dieses Jahr 1 005 014 Personen nach Deutschland gekommen sind; es ist die Frage, wie wir diese Menschen entsprechend unterbringen können. Aber ich will Ihnen auch noch sagen, aus welchen Ländern die Personen, die aufgrund der Visumfreiheit Serbiens kommen, noch kommen: Das sind Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bahrain, Belarus, Bolivien, Burundi, China, Kuba, Guinea-Bissau, Indien, Indonesien, Jamaika, Kasachstan, Kuwait, Kirgisistan, Mongolei, Oman, Katar, Russische Föderation, Surinam, Tunesien und die Türkei. Aus diesen Ländern reist man quasi visumfrei ein. Ich glaube, das macht noch einmal deutlich, wie schwierig die Situation tatsächlich ist bzw. welches Potenzial da vorhanden ist.
Video-Aufzeichnung dieser Frage und Antwort:
https://dbtg.tv/cvid/7547237