Meine Frage an die Bundesregierung
Mündliche Frage zur Verwendung der angekündigten Geldmittel der EU-Kommission für Geflüchtete in Lipa
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Januar 2021 (schriftlich beantwortet)
(Monat 1 2021, Arbeits-Nr. 70)
Frage für den Monat Januar
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, die laut Medienberichten eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus Lipa ablehnte (vergleiche www.deutschlandfunk.de/bosnienherzegowina-bundesregierung-plant-keine-aufnahme.1939. de.html?drn:news_id=1212713), über die konkrete Verwendung der von der EU-Kommission angekündigten Geldmittel (vergleiche www.deutschlandfunk.de/bosnien-eu-willzusaetzliche-3-5-millionen-euro-fuer.1939.de.html?drn:news_ id=1212356), die die EU-Kommission nach dem Brand im Lager für Geflüchtete zugesagt hat, welches am 23. Dezember 2020 abbrannte, besonders vor dem Hintergrund, dass diese Personen, die sich in Lipa und anderen Grenzregionen von Kroatien befinden, häufig zuvor Opfer von gewaltvollen, die Menschen besonders traumatisierenden Pushbacks geworden sind (vergleiche https://taz.de/Missionschef-ueberFluechtlinge-in-Bosnien/!5740822/), aufgrund derer sogar ein Ermittlungsverfahren durch die EU-Ombudsfrau eingeleitet wurde (vergleiche www.ombudsman.europa.eu/en/newsdocument/en/134797), welches die Art und Weise, wie die Europäische Kommission die Einhaltung der Grundrechte durch die kroatischen Behörden im Rahmen von Grenzschutzmaßnahmen überwacht und sicherstellt, zum Gegenstand hat, und welche Vorstellung hat die Bundesregierung davon, wie menschenrechtliche Standards in weiteren Nachfolgelagern, die als Ersatz für das Lager Lipa etabliert werden sollen, in Zukunft umgesetzt werden sollen, wenn, wie im Fall Lipa, sogar die Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das Lager verlassen haben, weil weder die Winterfestigkeit noch die Versorgung dort gewährleistet war (bitte die Vergabe der Mittel so konkret wie möglich aufschlüsseln)?
Antwort der Bundesregierung
Die von der Kommission der Europäischen Union (EU) angekündigten 3,5 Millionen Euro dienen der Deckung unmittelbarer Notbedarfe der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten in und um Lipa. Die Mittel werden zur Versorgung der Menschen mit warmer Kleidung, Decken und Nahrung verwendet. Zudem werden primäre und sekundäre Gesundheitsleistungen finanziert. Dazu gehören die medizinische Grundversorgung, pandemiebedingte Hygienemaßnahmen sowie psychosoziale Unterstützung für Traumatisierte. Mit diesen Mitteln werden die bereits im vergangenen Jahr für ähnliche Bedarfe bereitgestellten EU-Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro nochmals erhöht. Zusätzlich zu diesen EU-Mitteln hat das Auswärtige Amt bilateral unterstützt, wie auch mehrere andere EUStaaten, und bereits im November 2020 700 000 Euro bereitgestellt. Eine angemessene, menschenrechtskonforme Unterbringung und ausreichende Versorgung aller Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten bleibt für die Bundesregierung von fundamentaler Bedeutung. Dies hat die Bundesregierung unmissverständlich und eindringlich mehrfach angemahnt. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der bosnischen Regierung, so unter anderem mit dem Ministerpräsidenten, der Außenministerin und dem Sicherheitsminister, um darauf hinzuwirken, dass in Lipa so schnell wie möglich für eine angemessene Unterbringung und Versorgung aller Schutzsuchenden gesorgt wird.