Blockadehaltung beenden, Landesaufnahme ermöglichen, Familienzusammen-führung zulassen
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt die Migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag MdB Gökay Akbulut:
„Ich erwarte von den Innenministerinnen und -ministern der Länder, die sich seit heute zu einer gemeinsamen Konferenz treffen, endlich Verantwortung zu übernehmen, die katastrophalen Bedingungen in den Hotspots an der EU-Außengrenze nicht weiter zu ignorieren sondern endlich zu handeln.
Ich fordere alle Innenministerinnen und -minister der Länder dazu auf, Landesaufnahmeprogramme zu ermöglichen, um Schutzsuchende aus den extrem überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Angesichts der derzeitigen COVID-19-Pandemie ist das weitere Ausharren in den massiv überfüllten Hotspots unter desaströsen hygienischen Bedingungen für die dortigen Menschen lebensbedrohlich und kann nicht verantwortet werden. Die Hotspots sind – das haben die letzten vier Jahre gezeigt – niemals im Einklang mit EU- und Menschenrechten gewesen, weshalb die EU von diesen Einrichtungen Abstand nehmen muss. Das Gebot der Stunde muss sein, für alle Geflüchteten, die in der EU Schutz suchen, eine dezentrale und humane Aufnahme zu ermöglichen.
Ich bin entsetzt von der Blockadehaltung der Bundesregierung, die verantwortlich ist für die zunehmende Verhinderung von Familienzusammenführung nach der Dublin III VO. Im ersten Quartal 2020 wurden mehr als 82 Prozent der Aufnahmeersuche von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach der Dublin-III-Verordnung abgelehnt. Damit ist die Ablehnungsquote im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch deutlich gestiegen. Diese Ablehnungen führen dazu, dass die Geflüchteten weiter in menschenunwürdigen Zuständen in den sog. Hotspots an der EU-Außengrenze ausharren müssen. Unter Corona sind die Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln noch katastrophaler geworden. Gerade mit Blick auf die derzeitige Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus den Hotspots in Griechenland sollte das Bamf bei Dublin-Familienzusammenführungen alle rechtlichen Möglichkeiten einer Aufnahme ausschöpfen und nicht wie bisher eine Blockadehaltung einnehmen. Das Bamf könnte hier endlich Humanität zeigen und von seiner restriktiven Annahmepraxis Abstand nehmen.“
SF zu Aufnahmeersuche Dublin III VO Juni-Dez 2019
SF zu Aufnahmeersuche Dublin III VO Jan-Apr 2020
SF Remonstrationsverfahren Dublin III VO