Akbulut und Özdemir: „Gemeinsam gegen den AKP-Faschismus!“
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan entzog eigenmächtig die Mandate von drei Oppositionspolitiker*innen. Leyla Güven und Musa Farisoğulları von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) waren wegen angeblichen Terrordelikten und Enis Berberoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) wegen angeblichen Geheimnisverrats zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Wenige Stunden nach dem Entzug der Mandate wurden alle drei verhaftet. Keine 24 Stunden danach wurde Berberoğlu bereits wegen der Corona-Pandemie „amnestiert“. Für Leyla Güven und Musa Farisoğulları greift die Regelung nicht. Als politische Gefangene aus sogenannten „Terrorverfahren“ werden sie von einem Straferlass explizit ausgenommen.
Da die Fälle noch beim Verfassungsgericht anhängig sind, liegt nicht nur in der Verhaftung eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor. Auch der Mandatsentzug ist rechtswidrig.
Dazu erklären Gökay Akbulut, Mitglied des Deutschen Bundestags und Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Erneut erleben wir einen Putsch gegen die Opposition. Erneut erleben wir, dass die AKP Feind der Demokratie ist. Während gefährliche, ultranationalistische Mafiabosse entlassen werden, sitzen mittlerweile zehntausende Oppositionelle zu Unrecht in den Gefängnissen der türkischen Diktatur. Mit einem weiteren Putsch versucht Erdoğan seine politischen Gegner weiter zu schwächen und Neuwahlen vorzubereiten. Anstatt die Politik des türkischen Diktators zu verurteilen, will Außenminister Heiko Maas mit seinen türkischen Amtskollegen die Möglichkeit von Urlaubsreisen in die Türkei besprechen. Die Bundesregierung muss dem diktatorischen Regime der AKP endlich seine Unterstützung entziehen.
Wir rufen bundesweit unsere Abgeordnetenkolleg*innen auf sich mit den betroffenen Abgeordneten im Parlament und in den Gefängnissen der Türkei zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen – gegen den Terror Erdogans, für die Freiheit unserer Kolleg*innen!“
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