Meine Frage an die Bundesregierung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Februar 2020

(Monat Februar 2020, Arbeits-Nr. 2/386)

Frage für den Monat Februar

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Bitte des griechischen Staates gegenüber der Europäischen Union, ihnen Gelder für die Errichtung neuer Haftzentren, die für die Registrierung und die Durchführung von Asylverfahren von ankommenden Schutzsuchenden auf den Inseln in der Ostägäis vorgesehen sind, zur Verfügung zu stellen (vgl. https://www.theguardian.com/world/2020/feb/17/greece-pauses-plans-for-new-refugee-detention-centres-on-islands) und aus welchen konkreten EU Mitteln sollen diese Haftzentren finanziert werden (bitte konkrete EU Fonds- und Programme auflisten)?

Antwort der Bundesregierung

Nach Kenntnis der Bundesregierung prüft die Kommission der Europäischen Union Bitten der griechischen Regierung um weitere finanzielle Unterstützung. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

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