Meine Fragen an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Initiative zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots

Mündliche Fragen für den Monat November 2019  

Frage 8

Unter welchen Umständen ist der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bereit, hinsichtlich der Initiative einiger Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den sogenannten Hotspots der griechischen Inseln (www.tagesspiegel.de/politik/katastrophale-zustaende-auf-lesbos-drei-bundeslaenderwollen-175-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen/25307810.html) sein nach § 23 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderliches Einvernehmen zu erklären, und inwieweit erachtet die Bundesregierung die Übersendung von Betten, Decken oder anderen Hilfsleistungen statt einer Übernahme von dort lebenden Schutzsuchenden für geeignet, um die katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen in den Hotspots infolge der massiven Überbelegung dort zu beenden, auch vor dem Hintergrund, dass am 16. November 2019 ein neun Monate altes Baby, welches im Hotspot Moria untergebracht war, an Dehydrierung starb (www.keeptalkinggreece.com/2019/11/17/9-month-old-baby-dies-of-dehydration-inovercrowded-moria-camp/)?

Antwort der Bundesregierung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist bisher von keinem Bundesland um die Erteilung des Einvernehmens nach § 23 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet ersucht worden. Zu hypothetischen Fragestellungen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.
Bei einem Arbeitstreffen am 11. Dezember 2019 in Berlin mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Schinas und der zuständigen EU-Kommissarin Johansson und Herrn Bundesminister Seehofer bestand Einigkeit,
dass es eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur Verbesserung der Situation der unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland bedarf. Die Kommission wird einen solchen zügig prüfen.
Die administrativen, logistischen und weiteren bilateralen Unterstützungsmaßnahmen etwa in Form von Sachleistungen sollen die neue griechische Regierung dabei unterstützen, die Asylinfrastruktur in Griechenland zu verbessern und ein effizientes und krisenfestes Asylsystem aufzubauen, aber auch mit Blick auf den Winter in Griechenland kurzfristige Abhilfe schaffen, um die Unterbringungssituation vor Ort zu verbessern.

Antwort im Plenar-Protokoll 18.12.2019 (S.96)

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