Fachkräfteeinwanderungsgesetz – reformbedürftig bevor es in Kraft tritt
„Bevor das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 überhaupt in Kraft treten wird ist klar, dass es umfassend reformiert werden muss. Das größte Problem in der Anwerbung von ausländischen Fachkräften liegt unverändert in den hohen bürokratischen Hürden und der Anerkennung der Qualifikationen von den Antragstellerinnen und Antragstellern. Das haben die Verbände schon zu Beginn beklagt, aber die Bundesregierung wollte dies nicht berücksichtigen und hat ihr Gesetz im Sommer durchs Parlament gepeitscht“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion anlässlich des heutigen Gipfels zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Kanzleramt.
Die Abgeordnete weiter: „Im Kanzleramt fehlen heute Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen, um das Thema zu bearbeiten: das ist falsch und zeigt, die Bundesregierung hat wirklich nichts aus ihren Fehlern gelernt.
In der Anwerbung von Gastarbeitern in der BRD sowie der Vertragsarbeiter in der DDR wurden massive Fehler gemacht, die für die Menschen noch heute Auswirkungen haben. Etwa 18 0000 ehemalige mosambikanische Vertragsarbeiter der DDR kämpfen bis heute um ihre Rente aus Deutschland. Menschen in zweiter und dritter Generation der Gastarbeiter, die in Deutschland leben, kämpfen um ihren Platz in dieser Gesellschaft.“
„Für wirkliche Repräsentation müssen Menschen mit Migrationsbiografie auch am Entscheidungstisch sitzen, wir machen immerhin 25% dieser Gesellschaft aus. Neben den formellen Problemen der Anwerbung von Fachkräften, wie Anerkennung der Qualifikationen muss die Bundesregierung beweisen, wie sie die potentiellen ausländischen Arbeitskräfte hierzulande vor Rassismus und rassistischen Übergriffen schützen wird. Die rechtspopulistische Stimmungsmache der AfD führt im Ergebnis dazu, dass es immer mehr Anfeindungen bis hin zu Gewalt gegen hierherkommende Menschen gibt. Das bleibt den Menschen im Ausland nicht verborgen. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass Sie das ernst nimmt. Was wird Sie also dagegen tun?“