Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
„Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden für legitim halte. Die wichtigen und entscheidenden Informationen dazu enthält sie der Öffentlichkeit allerdings vor“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
„Mit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage gibt die Bundesregierung selber zu, Sicherheitsüberprüfungen bei Schutzsuchenden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durchführen zu lassen, die über ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach Deutschland überstellt werden sollen. Sie versucht sich allerdings der Öffentlichkeit gegenüber in Schweigen zu hüllen, wenn es darum geht, bei wie vielen Menschen Sicherheitsbedenken erhoben wurden. Das ist unfassbar, diese grundrechtlich relevanten Eingriffe der Behörde müssen überprüfbar sein. Sonst schafft man geheime Parallelverfahren, das ist für die Aufnahme von Schutzsuchenden, die mit der originären Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts zu tun hat, unvereinbar und ich halte das auch für rechtswidrig“ die Abgeordnete weiter.
Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zum Themenkomplex der Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die aus Seenot gerettet werden, hat bereits bestätigt, dass Deutschland zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen, im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen, Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien schickt.
Akbulut weiter: „Schon damals wurde das Ziel der Bundesregierung klar, es sollen möglichst viele Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen, vor dem eigentlichen Asylverfahren, abgefragt werden. Das ist aber eine falsche Reihenfolge. Ich halte das für Rosinenpickerei und eine pauschale Vorverurteilung von Schutzsuchenden, wenn ausgerechnet das BfV, was selbst nicht für seine gute Arbeit bekannt ist, plötzlich auch noch Sicherheitsüberprüfung bei Schutzsuchenden vornimmt. Für diese Aufgabe sollte, wenn überhaupt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig sein.“
„Die Bundesregierung lässt sich treiben von rassistischen Kampagnen gegen Migrantinnen und Migranten von rechts und dem Versuch die Koalition zusammenzuhalten. Vieles von dem, was von rechtspopulistischer Seite behauptet wird, erweist sich als falsch. Wie beispielsweise der Mythos vom Pull Effekt der von der AfD herauf beschworen wird, für den es aber bisher keinen einzigen wissenschaftlichen Nachweis gibt. Trotzdem wird Politik auf Grundlage von „fake news“ und rechter Propaganda gemacht, die aber tatsächlich dramatische Auswirkungen auf die Betroffenen dieser Politik hat. Die Sicherheitsüberprüfungen aber auch das „Hau Ab Gesetz“ sind ein Beispiel für diese Politik, die ich entschieden ablehne“ so Akbulut.
Die Antworten der Bundesregierung beziehen sich auf meine Schriftlichen Fragen vom November 11/271 und 11/272. Diese finden Sie hier auf meiner Webseite unter Berlin / Schriftliche Fragen.