#AlanKurdi – zivile Seenotrettung und Verteilung von Schutzsuchenden solidarisch gestalten

„Es ist ein Skandal, dass wir bis heute keine funktionierende Seenotrettung und Verteilung für Schutzsuchende auf europäischer Ebene haben“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

In der Nacht zu Dienstag hat das private Rettungsschiff „Alan Kurdi“ 44 Schutzsuchende an Bord genommen. Akbulut weiter: „Wir müssen uns das mal vor Augen führen, die die gerade überwiegend im Mittelmeer Schutzsuchende aus Seenot retten, das sind NGOs und private Seenotretter*innen. Mit der quasi Abschaffung der Marine-Operation „Sophia“ wurde die Überwachung des Mittelmeerraums in die Luft verlagert, die Rettung von Menschen der libyschen Küstenwache überlassen und so an die EU-Außengrenzen verlagert.“

Akbulut weiter „Das Mittelmeer ist extrem gut überwacht. So sind mehrere Flugzeuge über das Boot, welches schon Samstag unterwegs war, geflogen, bevor die Menschen erst am Dienstag endlich von der „Alan Kurdi“ aufgenommen wurden. Menschen retten können diese Flugzeuge nicht. So haben wir eine absurde Situation: alle schauen hin und die Fälle, der in Seenot geratenen Menschen sind bekannt, aber retten will keiner. Das ist skandalös.“

„Wir müssen auf europäischer Ebene eine Verteilung der Menschen die aus Seenot gerettet werden etablieren, die nicht nur „von Boot zu Boot“ erstritten wird und jeden Einzelfall gesondert erkämpft, sondern endlich zuverlässig Verantwortung übernimmt und rettet. Es wird immer wieder Boote mit Schutzsuchenden geben, die über das Mittelmeer kommen. Wir müssen aufhören über nicht erwiesene „Pull-Faktoren“ zu diskutieren, sondern endlich eine wirksame Seenotrettung etablieren. Es ist Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und nicht so tun, als wären wir überrascht, dass Menschen aus Libyen fliehen, wenn sie dort in Lagern beschossen werden.“

„Unfassbar ist zu beobachten, wie der öffentliche Diskurs sich verschiebt. Anstatt die mangelnde Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu stellen, wird immer wieder die Aufmerksamkeit auf die vermeintlichen Schlepperbanden gelenkt. Das lenkt ab und löst das Problem nicht.“

Auf europäischer Ebene wird noch immer über einen Verteilmechanismus für die aus Seenotgeretteten Schutzsuchenden verhandelt. Die Bundesregierung spricht von der Notwendigkeit einer europäischen Lösung. „Dies hilft den Menschen, die jetzt in Seenot geraten aber nicht“, so Akbulut „Neben einer europäischen Lösung muss auch eine sofortige, und effektive Aufnahme von Schutzsuchenden, die in Seenot geraten sind, ermöglicht werden.“

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