Integrationskurse für alle – Linke Forderungen wirken in die Bundesregierung
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Sprachförderung für EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus einen Anspruch auf Sprach-und Integrationskurse zugänglich zu machen.
Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag kommentiert: „Ich freue mich, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz unsere langjährige linke Forderung in ihrem Schreiben an den Innenminister übernimmt. Denn Die LIINKE fordert schon immer den Zugang zu Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete möglichst früh zu ermöglichen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Bei Geflüchteten ist der Zugang zu Sprachförderung klar an ihren Aufenthaltsstatus geknüpft. Die LINKE verweist aber schon lange auf das Förderdefizit für Sprachkurse bei denjenigen die etwa eine Duldung haben, aber länger in Deutschland bleiben, weil Sie nicht abgeschoben werden können.“
Die Forderung der Integrationsbeauftragten an den Innen- und Arbeitsminister fällt auf den Tag an dem sich die Regierungsbildung der großen Koalition jährt. Akbulut weiter „Die Regierung hatte mehr als ein Jahr Zeit, um sich um wirksame Integrationsmaßnahmen zu kümmern und sie haben es nicht getan. Das ist integrationsfeindlich, denn mal wieder mangelt es der Regierung an dem Willen die Forderungen ihrer eigen Beauftragten zu realisieren.“
Als Linke teilen wir selbstverständlich die Forderung Sprach- und Integrationskurse für alle zu öffnen. Darunter darf aber selbstverständlich nicht das Sprachangebot für Schutzsuchende leiden. Sprachkurse müssen endlich in ausreichender Zahl angeboten werden. Und es muss auch eine umfassende Kinderbetreuung angeboten werden. Diese hindert nämlich nach wie vor vielen Menschen an der Teilnahme. Die Verbesserung der Qualität der Kurse sowie die Entfristung des Lehrpersonals sind Forderungen auf die endlich eingegangen werden muss.“