Erneut hohe Ablehnungsquote – Wiederkehrende Zahlen im „Dublin-Verfahren“
Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2018 hat Deutschland im Rahmen der Dublin-III-Verordnungs-Verfahren 451 Aufnahmeersuchen von Griechenland erhalten. Der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass erneut 67 % der Aufnahmeersuchen von Deutschland in den letzten drei Monaten abgelehnt wurden.
Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration kommentiert: “Auffällig an der Antwort der Bundesregierung ist, dass wieder 67 % aller Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland abgelehnt worden sind. Es ist nach wie vor erschreckend, dass es im Rahmen des so genannten Dublinverfahrens eine so hohe Anzahl von Ablehnungen gibt. Schließlich stellt Griechenland nur in den Fällen ein Aufnahmeersuchen an Deutschland, in denen es davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung vorliegen.“
Grundsätzlich ist der Mitgliedstaat der EU für das Asylverfahren zuständig, in dem der oder die Antragsteller*in zuerst einreist. Viele ankommende Schutzsuchende stehen vor der Situation, dass ihre Kinder oder Ehepartner*innen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat landen.
„Erneut werden 67 % der Aufnahmeersuchen abgelehnt. Das macht mich stutzig, insbesondere weil es im letzten Jahr schon eine Diskussion über eine vereinbarte Quote von Überstellungszahlen zwischen Deutschland und Griechenland gab. Wir werden die Zahlen weiterhin beobachten und die Bundesregierung kontinuierlich dazu befragen“, so Akbulut weiter. „Die Bundesregierung versucht mit Quotierungen und Obergrenzen Familien, die auf ihre Angehörigen warten, zu drangsalieren“ erklärt Gökay Akbulut. „So wird unsere Identität als Einwanderungsgesellschaft sicher nicht gestärkt.“
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