NSU-Urteil darf kein Schlussstrich unter Ermittlung des NSU-Netzwerk bedeuten
Nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess des Mordes schuldig gesprochen worden. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag:
„Die heutige Verurteilung der NSU-Taten war notwendig. Das Oberlandesgericht München hat die besondere Schwere der Schuld bei Beate Zschäpe erkannt und verurteilt. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung der Aufklärung ist gemacht, es darf aber kein Schlussstrich unter die Ermittlungen gegen Rechtsterrorismus in unserem Land bedeuten.“
Expert*innen kritisieren das Versagen der Behörden und fordern die versprochene, lückenlose Aufklärung. Institutioneller Rassismus innerhalb staatlicher Strukturen hat das Trio unbemerkt agieren lassen und zusätzlich die lückenlose Aufklärung verhindert. Akbulut führt dazu weiter aus: “Das rechts-terroristische Netzwerk besteht weiter, V-Leute werden geschützt und währenddessen werden Angehörige und Freunde der Opfer mit ihrer Trauer alleine gelassen. Opfer wurden jahrelang zu Tätern gemacht. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist nach fünf zermürbenden Prozessjahren zerrüttet. Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich in Deutschland nicht geschützt vor rassistischen Übergriffen. Das kann der heutige Urteilsspruch leider nicht verändern.“