Hoffnungslosigkeit kann man nicht mit Gewalt bekämpfen
Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert.
Gökay Akbulut (MdB): „In Ellwangen leben die meisten Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht und es besteht ein großer Druck durch nächtliche Abschiebungen. Das wird sicher auch zu den massiven Gegenproteste gegen die Abschiebung beigetragen haben und es war besonnen von der Polizei, die Abschiebung abzubrechen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Dennoch wäre ein sinnvolles Signal danach gewesen, mit den Betreffenden in einen Dialog zu treten und zu vermitteln. Stattdessen wollte man ein Exempel statuieren und hat damit auch bewusst Verletzungen in Kauf genommen. Den gesuchten Abschiebehäftling hat man letztendlich in seinem eigenen Bett gefunden, dafür war ein derart massiver Polizeieinsatz zumindest nicht nötig.“
Akbulut verweist außerdem auf das Herkunftsland des Flüchtlings: „In Togo gibt es Gefängnisstrafen für Homosexuelle, Misshandlungen in Gefängnissen und florierenden Menschenhandel. Wer über Flüchtlinge redet, sollte sich auch über die Zustände in den Herkunftsländern Gedanken machen. Zudem zeigen die Geschehnisse auch die Auswirkung der oftmals zynischen Flüchtlingspolitik und der Hoffnungslosigkeit vieler Menschen, die ohne Perspektive in den Unterkünften eingepfercht sind. Doch statt hier mit Verbalradikalismus zu reagieren und von einem „Schlag ins Gesicht“ zu reden, sollte Seehofer sich lieber einmal bewusst machen, dass er den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit solchen Aussagen gezielt untergräbt. Statt rechte Hetzer und rassistische Vorurteile zu bedienen, brauchen wir ein klares Zeichen der Dialogbereitschaft und der Solidarität mit allen, die unsere Hilfe benötigen!“