Verurteilungen israelischer Soldaten im Gaza-Krieg?
Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob ihr – vor dem Hintergrund der Stellungnahme beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vom 6. August 2024 – strafrechtliche Ermittlungen israelischer Gerichte bekannt sind, die zu Verurteilungen von Angehörigen der israelischen Streitkräfte wegen Verstößen im aktuellen Gaza-Krieg geführt haben. Falls ja, welche konkreten Fälle liegen vor? Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind jetzt wichtiger denn je.
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