Racial Profiling bei der Bundespolizei?

Mit einer neuen parlamentarischen Frage fordere ich von der Bundesregierung Auskunft über das Ausmaß verdachtsunabhängiger Personenkontrollen durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg – insbesondere an Bahnhöfen. Im Fokus stehen Kontrollen zur Migrationsverhinderung nach § 22 Abs. 1a und § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BPolG in den Jahren 2022 bis 2024.

Ich will wissen: Wie viele dieser Kontrollen führten zu Beschwerden oder Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung? Und wo fanden die meisten dieser Kontrollen statt – an welchen Bahnhöfen oder in welchen Zuständigkeitsbereichen?

Es geht um die Frage, ob Menschen allein aufgrund ihres Aussehens ins Visier geraten. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Die Antwort teile ich hier, wenn sie vorliegt.

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