Datenschutzprobleme im Ausländervereinsregister

Mit einer parlamentarischen Frage fordere ich von der Bundesregierung Klarheit über die Zukunft des sogenannten Ausländervereinsregisters (AVR). Dieses Register wird vom Bundesverwaltungsamt geführt und enthält personenbezogene Daten zu Migrantenvereinen, etwa Namen und Anschriften von Vorständen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte bereits 2022 festgestellt, dass die dortige Datenverarbeitung keine rechtliche Grundlage hat.

Seit Januar 2023 werden offenbar keine neuen Daten mehr aufgenommen. Doch wie soll es weitergehen, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für eine verfassungskonforme Neuregelung? Und: Werden auf Landes- oder Kommunalebene weiterhin Daten gesammelt, trotz der klaren Kritik?

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