Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf Integrationskurse 2025

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Monat November 2024, Arbeits-Nr. 24-11-0132)

Wie werden sich die Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung voraussichtlich auf die Durchführung und den Neubeginn von Integrationskursen im Jahr 2025 auswirken, insbesondere vor dem Hintergrund meiner Befürchtung, dass die meines Erachtens schon jetzt unzureichende Summe von 500 Mio. Euro aus dem ersten Regierungsentwurf hier zugrunde gelegt werden könnte, und beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel gemäß Artikel 111 Absatz 1 des Grungesetzes nur für die Fortführung bereits genehmigter Integrationskurse und für Fälle eines Anspruchs auf bzw. einer Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen bereitzustellen, sodass nicht-verpflichtete Geflüchtete aus der Ukraine keine neuen Kurse beginnen könnten?

 

Antwort der Bundesregierung

(Regelfrist: 26.11.24)

---

_{Diesen Beitrag teilen:}