Polizeigewalt in Mannheim: endlich handeln!
Vor einem Jahr starb ein psychisch kranker Mann in Folge eines Polizei-Einsatzes. Vor wenigen Tagen wurden vier afrikanische Klimaaktivisten aus Benin von Kriminalpolizei und SEK aus der Wohnung geholt und dabei verletzt. Gökay Akbulut, Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE dazu:
„Polizeigewalt ist kein Einzelfall. Ein Jahr, nachdem ein offensichtlich hilfsbedürftiger Mann in Folge eines Polizeieinsatzes in Mannheim verstarb, sind die verantwortlichen Polizisten noch immer nicht verurteilt. Die Suspendierung gegen einen der Täter wurde inzwischen sogar wieder aufgehoben. Dieser und alle weiteren Vorfälle müssen konsequent aufgearbeitet werden.
Leider ist dieses Vorgehen nicht neu. Nur ein kleiner Teil der erfolgten Polizeigewalt wird auch tatsächlich zur Anzeige gebracht und die Fälle, die angezeigt und in denen ermittelt wird, führen nur selten zu einer Verurteilung der Schuldigen. Nicht umsonst spricht die Ruhr-Universität Bochum im Zwischenbericht ihrer Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ von einer hohen Dunkelziffer und einem strukturellen Problem in der polizeilichen Praxis. Jährlich gäbe es demnach 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt, von denen weniger als zwei Prozent vor Gericht landen und weniger als ein Prozent mit einer Verurteilung enden.
Doch statt sich diesem offensichtlichen Problem in einer gesellschaftlichen Debatte zu stellen, werden Forschungsergebnisse diskreditiert und Fälle von Polizeigewalt zu Einzelfällen deklariert. Dabei muss gerade die Polizei, die das staatliche Gewaltmonopol hat, sich mit der eigenen Rolle selbstkritisch auseinander setzen. Zumal immer wieder rechte Chatgruppen und Strukturen in den Reihen der Polizei bekannt werden. Umso befremdlicher ist der Widerstand der Polizei Baden-Württemberg gegen die Teilnahme an der bundesweiten Polizei-Studie.
In einer Demokratie können wir nicht hinnehmen, wenn sich der Debatte um mögliches Fehlverhalten entzogen wird. Daher wird es höchste Zeit für eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamtinnen und Beamten, für ein Ende anlassloser und oftmals diskriminierender Kontrollen und für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle.“