Fragen zum Demokratiefördergesetz
Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Prozess und wird im März auch den Bundestag beschäftigen. Als LINKE begrüßen wir den generellen Ansatz, sehen aber deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes. Kritik und Verbessrungsvorschläge gibt es auch von Seiten der Zivilgesellschaft.
Die Ausarbeitung der Förderrichtlinien wird darüber entscheiden, wer und was gefördert werden kann. Aus dem Demokratieprojekten kommt der Vorschlag, das Verhältnis von freien Trägern und staatlichen Stellen im Gesetz zu regeln und sich dabei an den Regelungen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) zu orientieren.
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde vom 01.März 2023, Frage 18)
Inwieweit wird die Bundesregierung der Empfehlung, das Verhältnis von freien Trägern und staatlichen Stellen in einem Gesetz zu regeln und sich dabei an den Regelungen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) zu orientieren, wie sie etwa der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) formuliert hat (vgl.: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/207790/55d25e33c8d68f395a9230aa2ce4608b/bundesverband-mobile-beratung-data.pdf), folgen und eine entsprechende Regelungen in das Demokratiefördergesetz aufnehmen?
Antwort der Bundesregierung
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Innerhalb der Koalition scheint es bis heute keine einheitliche Linie zu geben, ob man die zu fördernden Demokratieprojekte als zentrale zivilgesellschaftliche Stütze der Demokratie oder als potenzielle Extremisten betrachtet, die man eigens auf die Verfassung verpflichten muss. Ich jedenfalls verstehe die Äußerungen aus der FDP als generellen Ausdruck des Misstrauens gegen diese Projekte. Deshalb möchte ich wissen, ob es eine Neuauflage der Extremismusklausel garantiert nicht geben wird.
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde vom 01.März 2023, Frage 19)
Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die von der AfD über die Union bis hin zu Teilen der FDP geforderte Neuauflage der sogenannten Extremismus-Klausel (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demokratiefoerdergesetz-scheitert-faeser-an-der-fdp-18534316.html; https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169352.demokratiefoerdergesetz-zivilgesellschaft-staerken.html) sich nicht im Gesetz wiederfinden wird?
Antwort der Bundesregierung
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