Einschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt. Die 18-Jährige hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht.
Hier ein Zeitungsartikel zur Antwort auf die Kleine Anfrage: „Deutschland verbietet immer mehr Deutschen die Ausreise“
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