Sicherer Hafen Mannheim – Auch für Menschen aus Afghanistan
Luftbrücke jetzt!
Die Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistische Taliban ist nicht nur ein Beweis für das Totalversagen westlicher Außenpolitik, sondern bedeutet eine gesellschaftliche und innenpolitische Katastrophe für Afghanistan. Frauen, politisch Aktive und alle anderen Menschen, die nicht dem Gesellschaftsbild der Taliban entsprechen, sind in Lebensgefahr oder haben massive Unterdrückungen zu befürchten. Der 20 Jahre andauernde Krieg ab 2001 in Afghanistan, an dem Deutschland maßgeblich beteiligt war, hat in keiner Weise zur Befreiung von Terror beigetragen oder zu Demokratie und Stabilität geführt. Im Gegenteil: Er hat zehntausende Tote und Verletzte sowie ein verwüstetes Land hinterlassen. Der nun überstürzte Abzug aller westlichen Truppen hat ein Machtvakuum hinterlassen, das sich die Taliban, die ohnehin viele Gebiete in Afghanistan unter ihrer Kontrolle hatte, nun zunutze gemacht hat. DIE LINKE hat von Anfang an den Afghanistan-Einsatz in dieser Form kritisiert und abgelehnt. Die kopflose Kriegspolitik ist nun erneut gescheitert und die Verantwortlichen hierzulande müssen nun die entsprechende Verantwortung übernehmen.
Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut:
„Die Bundesregierung muss für dieses Desaster Verantwortung übernehmen. Deutschland muss die Menschen in Afghanistan unterstützen, die im Stich gelassen und deren Hoffnungen auf eine friedliche und freie demokratische Zukunft zerstört worden sind. Daher kann es nicht sein, dass sich die Bundesregierung und alle anderen Parteien darauf beschränken, die Ortskräfte und ihre engsten Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. Diese etwa 10.000 Menschen sind nur sehr wenige all der Menschen, die sich seit der Machtübernahme der Taliban am vergangenen Sonntag auf die Flucht begeben werden. Alle Ankündigungen aus Union, FDP und SPD, es dürfe sich für Deutschland die Situation von 2015 nicht wiederholen, sind absolut fehl am Platz. Schnelle Hilfe vor Ort und in den Nachbarstaaten Afghanistans ist wichtig – dennoch dürfen sich Deutschland und die EU nicht dagegen wehren, Menschen in Not bei uns aufzunehmen.“
Dennis Ulas, Fraktionsvorsitzender LI.PAR.Tie. im Gemeinderat, appelliert an Stadt und Land: „Die grün-schwarze Landesregierung hat noch in diesem Jahr Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Erst vor wenigen Tagen wurden Abschiebungen trotz der dauerhaft unsicheren Lage in Afghanistan lediglich ausgesetzt. Auch hat sich die Landesregierung bisher noch immer nicht dafür eingesetzt, ein Landesaufnahmeprogramm für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aufzustellen. Mannheim hat sich vor zwei Jahren zum Sicheren Hafen erklärt und zeigt sich bereit, Geflüchtete aus Seenot aufzunehmen. Wir appellieren nun an die Stadt und an das Land, sich dafür einzusetzen, die zügige und unbürokratische Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu unterstützen und den Druck auf CDU, Innenminister und die Bundesregierung zu erhöhen. Den Worten müssen nun endlich konkrete Taten folgen. Wir brauchen eine „Luftbrücke“, um möglichst vielen Menschen Schutz bieten zu können. Deutschland steht in der Verantwortung, mehr als nur 10.000 Afghan*innen aufzunehmen – die Stadt Mannheim muss und kann ihren Beitrag dazu leisten!“