Solidaritätserklärung von LI.PAR.Tie. und Gökay Akbulut mit den Beschäftigten des GKM
Die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes war ein schwarzer Tag für den Umwelt- und den Klimaschutz, aber auch für die Arbeiter*innen im Großkraftwerk Mannheim (GKM). Als LINKE und Fraktion LI.PAR.Tie. (DIE LINKE – Die PARTEI – Tierschutzpartei) sind wir davon überzeugt, dass speziell auch der Kohleausstieg richtig und wichtig für den Umweltschutz ist. Dieser dringend erforderliche Kohleausstieg darf jedoch nicht zulasten der Verbraucher*innen (z. B. durch immer höhere Strompreise) und nicht auf dem Rücken der GKM-Beschäftigten durchgezogen werden. Sie sind nicht verantwortlich für einen schlechten Ausstiegs-Deal! Deshalb dürfen ihre Tarifforderungen nicht mit der zu geringen Finanzierung des Ausstiegs verrechnet werden. Wir fordern, dass die Geschäftsführung dem Verhandlungsangebot von Ver.di folgt und die Forderungen erfüllt.
Weshalb ist das Kohleausstiegsgesetz keine gute Lösung für Umwelt und GKM?
Im Juni 2018 rief die Bundesregierung die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ins Leben. Der resultierende „Kohlekompromiss“ war in Bezug auf die sozialen Folgen und den Umweltschutz unzureichend und insgesamt wenig ehrgeizig.
Trotz aller Kritik am Kompromiss hätte die Bundesregierung dessen Grundsätze zügig in ein Gesetz überführen müssen. Aber trotz der Dringlichkeit lag tatsächlich erst ein Jahr später ein Kabinettsentwurf zum Kohleausstiegsgesetz vor. Der zuvor mühselig gefundene Kompromiss wurde einseitig aufkündigt. Dies stieß bei Umweltschutzverbänden und auch bei der Partei DIE LINKE auf Entsetzen und Ablehnung.
Die Folgen sind fragwürdige Entschädigungen in Milliardenhöhe für die Energiekonzerne und eine umweltpolitisch nicht nachvollziehbare Reihenfolge bei den Abschaltungen. Damit werden insbesondere die süddeutschen Kraftwerke und das Großkraftwerk Mannheim, zugunsten der noch viel umweltschädlicheren Braunkohle benachteiligt. Alle Versuche, diese umweltpolitische Fehlstellung zu korrigieren, blieben ergebnislos.
Wie ist die derzeitige Situation am GKM?
Wie so oft soll das bundespolitische Versagen auf lokaler Ebene ausgebadet werden. Betriebsrat und die Gewerkschaft Ver.di versuchen nun zu verhindern, dass der Kohleausstieg in Mannheim auf dem Rücken der Arbeiter*innen im GKM vollzogen wird. Ein erster Schritt hierzu ist die aktuelle Tarifrunde. Ende 2020 kündigte Ver.di den bis dahin bestehenden Tarifvertrag und erzwang so neue Verhandlungen. Ein Lohnplus von 6,5 % und 100 Euro für die Auszubildenden sind die berechtigten Forderungen.
Die Geschäftsführung des GKM versucht mit dem Verweis auf die schlechten Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs die Lohnforderungen zu drücken. Außerdem wird versucht, den anstehenden Sozialtarifvertrag zum Kohleausstieg gleichzeitig mit zu verhandeln. Ganz offensichtlich sollen hier Lohnerhöhungen und die Finanzierung von Übergangsmaßnahmen im Rahmen des Kohleausstiegs gegeneinander verrechnet werden. Dass sich Betriebsrat und Gewerkschaft hiergegen wehren und die ersten Streikmaßnahmen in der 100-jährigen Geschichte des GKMs angekündigt haben, begrüßen wir ausdrücklich.
Kohleausstieg UND Sicherheit für die Beschäftigten!
Die existentielle Bedrohung durch den Klimawandel sollte allen Beteiligten mittlerweile bewusst sein. So hilft es nicht, Fragen bezüglich des Kohlestiegs weiter aufzuschieben. Stattdessen braucht es längst konkrete Planungen, wie wir zu erneuerbarer Energiegewinnung vor Ort kommen. Zu dieser Planung gehört selbstverständlich auch die Absicherung der Beschäftigten, die in langer Tradition Energie für unsere Bevölkerung produzieren.
Deshalb fordern wir die Arbeitgeber*innen dazu auf, sich auf die Forderungen von Ver.di einzulassen. Denn um eine Umstellung unserer Energiegewinnung bewältigen zu können, braucht es auch die Beschäftigten des GKM. Ein sattes Lohnplus in der aktuellen Tarifrunde kann also nur der Anfang sein und muss gefolgt werden durch einen Sozialtarifvertrag, der niemanden im Regen stehen lässt! Längerfristig fordern wir vor allem die MVV Energie AG auf, Verantwortung für die Beschäftigten aus dem GKM zu übernehmen und diese in Arbeit im Bereich der erneuerbaren Energie zu bringen.
Wir unterstützen die Forderungen von Betriebsrat und Ver.di und wünschen den Streikenden viel Erfolg. Zeigt klare Kante für eure Interessen!