Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Die Rede ging zu Protokoll

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir debattieren heute über die Verlängerung des Insolvenzaussetzungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2020.

Die Bundesregierung legt hier eine unzureichende  Lösung vor, um eine reflexartige Schadensbegrenzung zu verlängern. Einen durchdachten und vor allem weitsichtigen Plan sehen wir nicht.

Als Linksfraktion haben wir im März – trotz einiger Kritik – dem Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt. Denn natürlich musste schnell und kurzfristig gehandelt werden. Nun soll dieses Gesetz bis zum Ende des Jahres verlängert werden.

Wir unterstützen natürlich  Maßnahmen zum Schutz von kleinen und mittelständigen Unternehmen aber nicht  den Ansatz der Bundesregierung.

Die Bundesregierung handelt, wie in vielen Bereichen während des Krisenmanagements, nicht vorausschauend. Denn was passiert, wenn die Frist endet?

Anstatt die drohende Insolvenzwelle nur zu verschieben ist eine Debatte darüber nötig, welchen Beitrag der Staat zu einer Belebung der Wirtschaft leisten kann. Der beste Schutz vor Insolvenzen ist ein Staat der investiert und genau in diesem Bereich fehlt der Bundesregierung der Mut. Diesen fehlenden Mut kritisiert nicht nur die LINKE.

Zwangsläufig sehen wir die Gefahr, dass nach Ende der First – ob diese nun im September oder Dezember endet – einen schlagartigen Anstieg von Insolvenzanmeldungen.

Zahlreiche Insolvenzanträge, die bisher und über die nächsten drei Monate hinweg, aufgeschoben wurden, werden dann die -ohnehin überlasteten – Insolvenzgerichte erreichen.

Der massive Anstieg bzw. die verspäteten Meldung der Insolvenzen bergen das Risiko, dass die Bilanz – bis dahin gesunder

Unternehmen – in Mittleidenschaft gezogen werden und deren Zahlungsfähigkeit gefährdet wird.

Hier sehen wir eine Belastung der Stabilität von Teilen des Bankensektors.

Uns fehlt an dieser Stelle die Präsentation einer umfassenden Strategie zur Abwendung der Krise.

Die Priorität zu Lösung der Corona- Krise darf nicht an erster Stelle die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen bilden. Wir müssen die  Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Höhere Löhne – insbesondere für systemrelevante Berufe, größere Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitswesen, ein Pandemiezuschlag auf niedrige Renten und Hartz 4, das ist das was viele Menschen  brauchen!

All das wären Maßnahmen die die Kaufkraft stärken und damit nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, sondern eben auch den von Insolvenz bedrohten Unternehmen helfen würden.

Wir haben an vielen Stellen gesehen, dass die Corona-Pandemie die Krisen verstärkt hat, die die Bunderegierung vernachlässigt. Wir brauchen vorausschauende Planung, um diese Krise gut zu überstehen und keine reflexartigen Politik.

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