Meine Frage an die Bundesregierung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Juli

(Monat Juli 2020, Arbeits-Nr. 7/214)

Frage für den Monat Juli

Wird die Bundesregierung als derzeitiger Inhaber des Vorsitzes des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Dringlichkeitssitzung beantragen, um die türkischen Militärangriffe im Nordirak (siehe Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht) als nicht völkerrechtskonform zu monieren, um ggf. eine entsprechende Resolution bzw. eine Erklärung des Sicherheitsrates zu er­wirken, sowie einen umfassenden Waffenstillstand zu fordern, und was wird die Bundesregierung auf sonstiger internationaler Ebene konkret unternehmen, um die Militärangriffe der Türkei im Nordirak zu verurteilen (bitte ausführlich begründen)?

Antwort der Bundesregierung

Die Lage in Irak und das türkische Vorgehen dort sind regelmäßig Bestandteil von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen und der irakischen Regierung. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen vor Ort aufmerksam und stimmt sich in vertraulichen Gesprächen mit ihren europäischen und internationalen Partne­rinnen und Partnern über den Umgang damit ab. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die Lage in Irak regelmäßig Gegenstand der dort laufenden Beratungen.

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