Türkei-Wahl, HDP hat erfolgreich alle Hürden genommen
Anlässlich der Wahlergebnisse der gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „Meine Glückwünsche gehen an die HDP. Ihr ist es nicht nur gelungen, die undemokratische 10%-Hürde zu nehmen, sie ließ sich auch nicht durch ungleiche Wahlkampfbedingungen und tausende Festnahmen ihrer Mitglieder einschüchtern.“
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) errang bei den Wahlen rund 11,6% der Stimmen und entsendet somit 67 Abgeordnete in das türkische Parlament. Die regierende AKP erreichte 42,5 % und wird gemeinsam mit der rechtsradikalen MHP (11,1%) weiter die Regierung stellen. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte Erdoğan mit 52,5% der Stimmen in der ersten Wahlrunde den Wahlsieg für sich beanspruchen.
Begleitet wurden die Wahlen von diversen Ereignissen, die auf versuchte Wahlmanipulationen hindeuten. Dazu erklärt Akbulut weiter: „Wahlbeobachter wie mein Kollege Andrej Hunko wurden an der Einreise gehindert. Am Wahltag selbst bekamen wir mit, dass zahlreiche Wahlbeobachter festgesetzt und an ihrer Arbeit gehindert wurden. Insbesondere aus dem kurdischen Südosten des Landes erreichten uns immer wieder Meldungen, die uns sehr stutzig machten. Von fairen Wahlen lässt sich jedenfalls nicht sprechen. Es gab weder einen gerechten Wahlkampf, noch einen sauberen Wahlvorgang. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands war das ohnehin nicht zu erwarten.“