Mannheim muss dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten
Seit der türkischen Grenzöffnung am Wochenende hält die griechische Regierung Geflüchtete mit Waffengewalt von der Einreise ab. Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge auf der Insel Lesbos dokumentieren wollen, werden vom rechten Mob angegriffen. Auch Hilfsstrukturen sind betroffen. Deshalb hat die Fraktion LI.PAR.Tie., in der auch die DIE LINKE organisiert ist, im Gemeinderat Mannheim gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, dass sich die Stadt, seit 2019 „Sicherer Hafen“, auch dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ anschließt. Damit soll Druck auf die Bundesregierung erzeugt werden, endlich den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, Flüchtlingskontingente über Zuweisungen hinaus aufzunehmen.
Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut:
„Die Situation an der griechischen Grenzen ist dramatisch. Frauen, Männer und Kinder werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Europa abgehalten. Die EU, der vor einigen Jahren noch der Friedensnobelpreis verliehen wurde, beweist erneut, dass Frieden nur innerhalb der EU aber nicht an ihren Außengrenzen gilt. Sie hat sich durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ mit dem Autokraten Erdogan erpressbar gemacht. Die Leidtragenden sind die vielen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten.
Ich freue mich deswegen über den Vorstoß im Mannheimer Gemeinderat, dass die Stadt sich endlich dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ anschließt. Es ist ein Problem, dass die Städte und Gemeinden nicht selbständig Menschen in Not aufnehmen dürfen. Die vielen Städte, die sich aufnahmebereit zeigen, senden also auch ein Signal Richtung Land. Denn klar ist, wir brauchen endlich ein reformiertes Landesaufnahmegesetz, das die Kommunen dabei unterstützt, Geflüchteten direkt zu helfen. Die Städte sind bereit, aber das Land muss die Weichen stellen!“