WD: Zweifel an Rechtmäßigkeit türkischer Militärinvasion

„Bundesregierung verfügt über kein vollständiges Lagebild“

Zur Errichtung der „Sicherheitszone“ erklären die Wissenschaftlichen Dienste, die Bundesregierung verfüge über kein vollständiges Lagebild der Situation an der türkisch-syrischen Grenze oder will nähere Informationen aus Geheimhaltungsgründen nicht preisgeben.

„Das überrascht mich nicht, denn die Bundesregierung hat in vielen Angelegenheiten entweder keine Ahnung, keine Meinung oder beantwortet einfach nicht die Fragen unserer Fraktion. Dies ist ein skandalöser Zustand!“

Original aufrufen: https://anfdeutsch.com/aktuelles/wd-zweifel-an-rechtmaessigkeit-tuerkischer-militaerinvasion-13970

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