Meine Frage an die Bundesregierung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat September 2019

(Monat September 2019, Arbeits-Nr. 9/96)

Frage für den Monat September

Wie viele aus Deutschland gesandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) und EASO (Das Europäi­sche Unterstützungsbüro für Asylfragen) sind derzeit in Griechenland in den EU-Hotspots, in der Ost Ägäis, tätig (bitte nach einzelnen Hotspots und der jeweiligen Agen­tur aufschlüsseln), und plant die Bundesregierung im Zuge der Drohung der türki­schen Regierung bzw. des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, sich nicht mehr an die EU-Türkei-Erklärung zu halten, eine Erhöhung der Mitarbeiter­zahlen aufgrund potentiell steigender Ankunftszahlen?

Antwort der Bundesregierung

Deutschland unterstützt mit 34 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundes­polizei und der Polizeien der Länder (Stand 10. September 2019) sowie zwei Schif­fen der Bundespolizei Einsätze der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex im Bereich der griechischen Inseln. Weiterhin sind 19 deutsche Polizeivollzugsbeam­tinnen und -beamte in anderen Teilen Griechenlands für Frontex eingesetzt.

Mit Stand vom 9. September 2019 sind gegenwärtig insgesamt 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für EASO zur Unter­stützung der griechischen Behörden auf den Inseln Chios, Kos, Leros, Lesbos, Sa­mos eingesetzt.

Trotz der großen Bemühungen auf türkischer Seite steigt derzeit die Zahl von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln. Deshalb werden nunmehr mögliche weitere Unterstützungsleistungen für Griechenland und die Türkei innerhalb der Bun­desregierung geprüft und mit den europäischen Partnern abgestimmt.

Die EU-Türkei-Erklärung hat unverändert Gültigkeit. Deutschland wird deshalb auch weiterhin die humanitären Aufnahmen des Bundes aus der Türkei in Umsetzung der EU-Türkei Erklärung fortsetzen.

 

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