Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat August 2019
(Monat August 2019, Arbeits-Nr. 8/160 und 8/161)
Frage für den Monat August (8/160)
Inwiefern erwartet die Bundesregierung Schwierigkeiten für Kritikerinnen und Kritiker, die in sozialen Netzwerken Recep Tayyip Erdokan kritisieren bzw. über die Smartphone-App EGM Mobil denunziert wurden, bei ihrer Einreise in die Türkei (http://www.tageblatt.lu/headlines/tuerkisches-spitzelsystem-mit-app-denunzierte-auslandstuerken-landen-bei-heimatbesuch-oft-im-kerker/?reduced=true)?
Antwort der Bundesregierung
Das Auswärtige Amt warnt in den Reise- und Sicherheitshinweisen Türkeireisende ausdrücklich vor dem Risiko von Festnahmen, Einreiseverweigerungen und Ausreisesperren im Zusammenhang mit Aktivitäten in sozialen Netzwerken und weist dabei auch auf die Möglichkeit anonymer Denunziation hin.
Frage für den Monat August (8/161)
Wie viele deutsche Staatsangehörige haben in diesem Jahr bei der Einreise in die Türkei Probleme bekommen (bitte aufschlüsseln nach Einreiseverweigerungen, Verhaftungen, Ausreisesperren und regelmäßigen Meldepflichten)?
Antwort der Bundesregierung
Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von 38 Fällen von Ausreisesperren gegen deutsche Staatsangehörige in der Türkei. Regelmäßige Meldepflichten werden nicht systematisch erfasst.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 8-139 der Abgeordneten Sevim Dagdelen verwiesen.
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