Klimanotstand für Mannheim – Kohlekraftwerk schließen

Verschiedene Städte haben bereits auf die Erderwärmung reagiert und den Klimanotstand ausgerufen. Damit wollen die Städte und Gemeinden ein Zeichen für den akuten Handlungsbedarf setzen. Viele dieser Städte flankieren diese Maßnahme mit strikteren, selbstauferlegten Regeln zur CO2 Reduzierung.

Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut:

„Die Uhr tickt. Wenn wir es nicht innerhalb weniger Jahre schaffen, unsere CO2 Emissionen drastisch zu senken, werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Eine Erwärmung der Erde bis hin zu dem Punkt, wo menschliches Leben selbst bedroht ist, wird damit immer wahrscheinlicher. Ich freue mich deswegen, dass rund 50 Städte in Deutschland bisher den Klimanotstand ausgerufen haben. Auch in Mannheim müssen wir unsere Anstrengungen noch weiter verstärken. Ein wichtiger Schritt wäre die Stilllegung des Kohlekraftwerkes.

Am Wochenende hat eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten vom Bündnis „Ende Gelände“ den Kohlemeiler blockiert. Das war eine mutige und beherzte Aktion, die zu einem friedlichen Ende kam. Ich halte diese Blockade für das richtige Zeichen. Wir stehen kurz vor dem Kollaps, da können wir es schlichtweg nicht mehr verantworten, solche klimaschädlichen und veralteten Technologien laufen zu lassen. Es ist mir unbegreiflich, warum die Stadt noch vor wenigen Jahren so einen Klimakiller ans Netz gehen ließ. Das Mannheimer Kohlekraftwerk hat den höchsten CO2 Ausstoß in ganz Deutschland und gehört abgeschaltet! Das darf natürlich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passieren. Vielmehr braucht es eine sozialverträgliche Transformation hin zu klimafreundlichen Technologien.

Auch die Landesregierung sehe ich hier in der Pflicht. Immerhin ist Baden-Württemberg das Bundesland mit der zweithöchsten Kohleverstromung in Deutschland. Dennoch hat unsere grüngeführte Landesregierung noch immer kein Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Das ist nicht hinnehmbar und zeigt, für einen sozial-ökologischen Aufbruch in dieser Gesellschaft braucht es eine starke LINKE.“

 

Seitens der LINKEN war der Hinweis zu hören, dass in Mannheim zwei Kraftwerke immer noch nicht an die Fernwärme angeschlossen seien: Die Müllverbrennung auf der Friesenheimer Insel und das benachbarte Biomassekraftwerk. Das Müllkraftwerk solle immerhin in Bälde angeschlossen werden, was für das Biomassekraftwerk jedoch noch nicht geplant sei. DIE LINKE hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm festgestellt: “Das GKM muss aus Klimaschutzgründen so schnell wie möglich, spätestens 2030, vom Netz gehen. Alternativ ist die Umrüstung bis 2030 auf Gasbetrieb möglich, wofür es Fördermittel des Bundes gibt. Als Gaskraftwerk könnte das GKM dann als Reservekraftwerk dienen.”

Hier der aktuelle Artikel vom Mannheimer LINKE-Stadtrat Thomas Trüper dazu: https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/08/03/ende-gelaende-aktivistinnen-besetzen-das-gkm-und-fordern-sofortigen-kohleausstieg/

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