Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Mai 2019
(Monat Mai 2019, Arbeits-Nr. 4/373)
Frage für den Monat Mai
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen die im Lager bei Qasr bin Ghashir angegriffen und teilweise getötet worden sein sollen (vgl. https://www.aljazeera.com/ news/2019/04/libya-detained-refugees-shot-clashes-tripoli-continue-190423184222138.html; https://www.middleeastmonitor.com/20190424-haftars-forces-kill-six-irregular-migrants-in-libya4, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aufgrund dieser Gefährdungslage in Bezug auf ihre Position zu der Zusammenarbeit der EU mit Libyen?
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen in Libyen ein, gerade auch in den „Detention Centers–, die entlang des Frontverlaufs liegen. Nach Auskunft des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) ist das „Detention Center“ Qasr bin Ghashir am 25. April 2019 geschlossen und alle dort befindlichen Insassen in das _Detention Center– Az-zawya verlegt worden. Zu den in der Fragestellung erwähnten Vorkommnissen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
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