Freies W-Lan muss gemeinnützig bleiben!

Heute im Gespräch mit Florian Bausch vom "Wir vom Freifunk Rhein Neckar e.V."

Der Verein hat sich das Ziel gesetzt, ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufzubauen und zu betreiben. Gemeinsam mit der Community engagiert sich der Freifunk Rhein Neckar e.V. in vielen Bereichen ehrenamtlich, um Menschen einen einfachen und hürdenlosen Zugang zu Informationen zu bieten. Gebraucht wird dabei ein einfacher Router mit einer speziellen Software. Der Internetverkehr wird über einen Server an den Verein geleitet. Der Datenstrom kann dabei nicht zu einzelnen Freifunk-Knotenbetreiber*innen zurückverfolgt werden und der Verein darf auch solche Informationen gar nicht erheben. Somit ist das Modell Freifunk rechtssicher für die Betreiber*innen und datenschutzfreundlich für die Nutzerinnen und Nutzer.

Nun hat das Finanzamt Weinheim die seit 2015 bestehende Gemeinnützigkeit aberkannt, was das Engagement der Ehrenamtlichen massiv erschwert. Bald steht ein enormer Verwaltungsaufwand an. Dabei sei die Begründung auch nicht konsistent, so Florian Bausch vom Freifunk Rhein Neckar e.V.  Zumal es Bestrebungen (fast) aller Parteien im Bundestag und des Bundesrates gebe, Freifunk die Gemeinnützigkeit durch eine Änderung der Abgabenordnung (AO) gesetzlich zuzusichern. Auch deswegen sei das derzeitige Vorgehen des Finanzamtes Weinheim nicht nachvollziehbar. Besonders das Argument, durch die kostenlose Bereitstellung der Server-Infrastruktur des Vereins werden die eigenwirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder gefördert, stimme nicht.

Der Verein hat Widerspruch eingelegt und hofft nun, dass der Bescheid zurückgenommen wird.

Die Abgeordnete Gökay Akbulut wünscht dem Verein dabei viel Erfolg. Schließlich sei ein freies Netz, das allen Menschen zu Gute kommt und für einen freien Informationsaustausch sorgt, eine gute Sache. „Der Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein freies Netz auch in Mannheim und im Rhein-Neckar-Kreis weiterhin gemeinnützig bleibt ist!“

Würde der Verein seine Gemeinnützigkeit verlieren, steht der Fortbestand auf der Kippe. Dann wären bald hunderte von Menschen in und um Mannheim ohne Zugang zum Internet. Darunter auch Menschen, die nicht unbedingt eine Alternative haben – beispielsweise Geflüchtete. Das müsse unbedingt verhindert werden, sind sich Akbulut und Bausch einig.

 

Hintergrund:

Freifunk e.V. hat bereits viele Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN ausgestattet, aber auch Gemeinden (z.B. betreibt Bammental im Rathaus und der Gemeindebücherei Freifunk) und soziale Einrichtungen setzen auf Freifunk.

Hierbei tritt der Verein nicht als Dienstleister auf – stattdessen sie sich als Wissensvermittler*innen, damit die Menschen vor Ort selbstständig das Netz aufbauen und erweitern. Als Betreiber*in eines Freifunk-Zugangspunktes muss niemand Mitglied im Verein werden oder sonstige Verträge mit dem Verein abschließen. Der Betrieb ist (außer der Stromkosten und Kosten für den Internetanschluss) kostenfrei möglich.

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