Blauäugige Außenpolitik zu Syrien?

Die Bundesregierung hat bzgl. Syrien Gespräche mit Vertretern der islamistischen HTS in Syrien, einer Organisation, die in Deutschland als terroristisch eingestuft ist und mit türkischen Regierungsvertretern geführt.
Zu den Inhalten dieser Gespräche und der Position der Bundesregierung habe ich einige Fragen gestellt.

 

Schriftliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat Dezember 2024, Arbeits-Nr. 24-12-0422 und 0423)

Welche Auskünfte kann die Bundesregierung über den Inhalt von Gesprächen des Auswärtigen Amtes mit Vertretern der islamistischen HTS in Syrien geben, einer Organisation, die in Deutschland als terroristisch eingestuft ist (vgl. spiegel.de), und welche Zusicherungen hat das Auswärtige Amt gegebenenfalls erhalten, um sicherzustellen, dass im Falle einer Entwaffnung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) – wie von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gefordert (vgl. civaka-azad.org) – die Errungenschaften der Selbstverwaltung, insbesondere in den Bereichen Gleichberechtigung der Volksgruppen, Religionsgemeinschaften und Geschlechter, erhalten bleiben und dass die nach kurdischen Angaben etwa 10.000 IS-Kämpfer, die in Gefängnissen und Lagern bewacht werden, weiterhin in Gewahrsam verbleiben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke)?

 

Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der laut Beobachtern aktuellen Versuche der türkischen Regierung, Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung in Grenznähe zur Türkei mithilfe von als islamistisch bezeichneten Milizen zu besetzen, und welche Zusicherungen hat Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bei ihrem jüngsten Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen gegebenenfalls erhalten, um sicherzustellen, dass im Falle einer Entwaffnung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) – wie von Annalena Baerbock gefordert (vgl. sueddeutsche.de) – die Errungenschaften der Selbstverwaltung, insbesondere in den Bereichen Gleichberechtigung der Volksgruppen, Religionsgemeinschaften und Geschlechter, erhalten bleiben und dass die nach kurdischen Angaben etwa 10.000 IS-Kämpfer, die in Gefängnissen und Lagern bewacht werden, weiterhin in Gewahrsam verbleiben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke)?

 

Antworten der Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt sich für ein Ende der Kampfhandlungen, die territoriale Integrität Syriens und einen von den Syrerinnen und Syrern geleiteten politischen Prozess ein, der die Interessen und die Sicherheit von allen respektiert, insbesondere auch von Minderheiten. Die Integration aller Milizen in eine künftige nationale Sicherheitsarchitektur ist Teil dieses Prozesses. Dazu steht die Bundesregierung in engem Austausch mit den relevanten Gruppen in Syrien sowie den Nachbarstaaten Syriens.

Die Sicherheit der Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien war auch Thema bei den Gesprächen der Bundesaußenministerin in Ankara am 20. Dezember 2024, in Damaskus am 03. Januar 2025 sowie von Vertreterinnen und Vertretern des Auswärtigen Amtes mit dem Kommandeur der Syrian Democratic Forces (SDF) am 22. Dezember 2024. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen.

 

Antwort auf meine zweite Frage:

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sind alle ausländischen Akteure aufgerufen, sich im Sinne eines friedlichen Machtwechsels konstruktiv einzubringen, um den anstehenden innersyrischen Dialog zu fördern und jedwede Maßnahme zu unterlassen, die die fragile Sicherheitslage in Syrien destabilisieren könnte. Die Bundesregierung steht zu diesem Thema auch in Kontakt mit der Türkei. Die türkische Regierung hat sich mehrfach in öffentlichen Äußerungen zur territorialen Integrität, Souveränität und Einheit Syriens bekannt und muss sich an ihren Aussagen messen lassen. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 30. Dezember 2024 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Bundestagsdrucksache 20/14393 vom 03. Januar 2025, Frage Nr. 47) verwiesen.

---

_{Diesen Beitrag teilen:}