Blauäugige Außenpolitik zu Syrien?

Die Bundesregierung hat bzgl. Syrien Gespräche mit Vertretern der islamistischen HTS in Syrien, einer Organisation, die in Deutschland als terroristisch eingestuft ist und mit türkischen Regierungsvertretern geführt.
Zu den Inhalten dieser Gespräche und der Position der Bundesregierung habe ich einige Fragen gestellt.

 

Schriftliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat Dezember 2024, Arbeits-Nr. 24-12-0422 und 0423)

Welche Auskünfte kann die Bundesregierung über den Inhalt von Gesprächen des Auswärtigen Amtes mit Vertretern der islamistischen HTS in Syrien geben, einer Organisation, die in Deutschland als terroristisch eingestuft ist (vgl. spiegel.de), und welche Zusicherungen hat das Auswärtige Amt gegebenenfalls erhalten, um sicherzustellen, dass im Falle einer Entwaffnung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) – wie von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gefordert (vgl. civaka-azad.org) – die Errungenschaften der Selbstverwaltung, insbesondere in den Bereichen Gleichberechtigung der Volksgruppen, Religionsgemeinschaften und Geschlechter, erhalten bleiben und dass die nach kurdischen Angaben etwa 10.000 IS-Kämpfer, die in Gefängnissen und Lagern bewacht werden, weiterhin in Gewahrsam verbleiben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke)?

 

Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der laut Beobachtern aktuellen Versuche der türkischen Regierung, Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung in Grenznähe zur Türkei mithilfe von als islamistisch bezeichneten Milizen zu besetzen, und welche Zusicherungen hat Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bei ihrem jüngsten Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen gegebenenfalls erhalten, um sicherzustellen, dass im Falle einer Entwaffnung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) – wie von Annalena Baerbock gefordert (vgl. sueddeutsche.de) – die Errungenschaften der Selbstverwaltung, insbesondere in den Bereichen Gleichberechtigung der Volksgruppen, Religionsgemeinschaften und Geschlechter, erhalten bleiben und dass die nach kurdischen Angaben etwa 10.000 IS-Kämpfer, die in Gefängnissen und Lagern bewacht werden, weiterhin in Gewahrsam verbleiben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke)?

 

Antworten der Bundesregierung

(Regelfrist: 09.01.25)

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