Humanitäre Notlage in Nord- und Ostsyrien

Wie geht die Bundesregierung mit der humanitären Krise in Nord- und Ostsyrien um? Angesichts der dramatischen Überforderung der lokalen Selbstverwaltung bei der Versorgung tausender Binnenflüchtlinge, die vor dschihadistischer Gewalt fliehen, stellt sich die Frage nach deutscher Unterstützung. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die notleidenden Menschen vor Ort zu entlasten?

 

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Monat Dezember 2024, Arbeits-Nr. 24-12-0074)

Ist der Bundesregierung die gravierende humanitäre Notlage in Nord- und Ostsyrien bekannt, insbesondere die von der Selbstverwaltung gemeldete Überforderung bei der Versorgung der stark ansteigenden Zahl von Binnenflüchtlingen, die vor der dschihadistischen Invasion fliehen müssen und deren Versorgung trotz eingerichteter Notaufnahmen und koordinierter Unterstützung durch die Räte aller Kantone die vorhandenen Kapazitäten der Selbstverwaltung deutlich übersteigt (vgl. https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/versorgung-der-binnenfluchtlinge-ubersteigt-moglichkeiten-der-selbstverwaltung-44487), und welche konkreten Maßnahmen plant sie gegebenenfalls zu ergreifen, um die notleidenden Menschen in der Region zu unterstützen?

 

Antwort der Bundesregierung

Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Bundesregierung in ständigem Austausch mit humanitären VN-Organisationen und anderen humanitären Akteuren in ganz Syrien. Die Vereinten Nationen erheben derzeit landesweit die aktuellen humanitären Bedarfe und werden ihre Hilfsleistungen – auch im Nordosten des Landes – auf die neue Situation einstellen. Die Bundesregierung ermöglicht ihren Umsetzungspartnern eine flexible Umplanung bereits bewilligter Mittel, um schnellstmöglich auf die neuen Bedarfe reagieren zu können.

Bereits im Oktober 2024 hatte die Bundesregierung 28 Mio. EUR für Syrien in Reaktion auf den „Inter-Agency Emergency Appeal for the Influx from Lebanon to Syria“ zur Verfügung gestellt, die landesweit umgesetzt werden.

Die Bundesregierung prüft angesichts der aktuellen, hoch dynamischen Situation in Syrien fortwährend weitere Maßnahmen.

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