Ablehnung medizinischer Visa für schwerverletzte Kinder aus Gaza

Die Bundesregierung hat schwer verletzten palästinensischen Kindern die Einreise verweigert, wenn diese mit einer Begleitperson anreisen wollten. Dazu habe ich der Bundesregierung eine Frage eingereicht:

Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 6.November 2024)

Wie viele medizinische Visa hat Deutschland bislang für die Behandlung schwerverletzter Menschen aus Gaza gewährt, von wo laut Weltgesundheitsorganisation über 10.000 Menschen aus medizinischen Gründen evakuiert werden müssen, weil die notwendige medizinische Versorgung nicht zur Verfügung steht (vgl. https://news.un.org/en/story/2024/07/1151976), und inwiefern hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer Haltung fest, selbst schwer verletzten palästinensischen Kindern die Einreise zu verweigern, wenn diese mit einer Begleitperson anreisen möchten (vgl. www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gaza-kinder-unterstuetzung-100.html)?

Antwort der Bundesregierung

Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:

Die Ausreise aus Gaza ist für Patientinnen und Patienten seit Schließung des Grenzübergangs in Rafah weitestgehend unmöglich. In diesem Kontext wurde einem in Gaza schwer verletzten Kind, das sich bereits in Ägypten befunden hat, die Einreise mit der Mutter und die im Ergebnis erfolgreiche Behandlung in Deutschland ermöglicht.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, Kindern aus Gaza mit akuten schweren Verletzungen eine medizinische Behandlung im Ausland zu ermöglichen.

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