Woher kommen die Regierungspläne zum Abstammungsrecht?

Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Abstammungsrecht ändern. Zu den Vorhaben gibt zurecht Kritik und Diskussionen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung zur Entstehung dieses Vorhabens:

 

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Monat Oktober 2024, Arbeits-Nr. 24-10-0242)

Mit welchen Praktikerinnen und Praktikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Verbänden standen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Justiz zur Vorbereitung der Reform des Abstammungsrechts (Abstammungsrechtsreformgesetz – AbReG) noch vor der formalen Beteiligung nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – innerhalb dieser Legislaturperiode – in Kontakt, und welche Organisationen wurden bisher zu einer Stellungnahme aufgefordert (bitte die ersten 28 beteiligten Organisationen aufführen)?

Antwort der Bundesregierung

Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist es wichtig, verschiedene Sichtweisen aus der Zivilgesellschaft und aus Wissenschaft und Praxis kennenzulernen und zu diskutieren.

Vor Erstellung des Referentenentwurfs zur Reform des Abstammungsrecht hat das zuständige Referat an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen, bei denen der Reformbedarf im Abstammungsrecht diskutiert wurde:

• 18. Göttinger Workshop zum Familienrecht: Kindgerechte Verfahren – Anspruch und Wirklichkeit in Kindschaftssachen
• Sechstes Fachgespräch Familienrecht der Universität Münster: Geschlecht im Familienrecht – eine überholte Kategorie?
• FORUM „Kind im Fokus“ der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein e. V.
• Jahrestagung der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht e. V. 2023
• 24. Deutscher Familiengerichtstag 2023
• Fachtag Mehrelternschaft von LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V., Stiftung „Meer Dan Gewenst“ (Niederlande) und dem Netzwerk der Europäischen Regenbogenfamilienverbände (NELFA)

Die Inhalte des Eckpunktepapiers zur Reform des Abstammungsrechts wurden bei verschiedenen Verbänden beziehungsweise Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert:

• Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltsvereins e. V.
• Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
• Workshop „Reformen des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts in der Diskussion: Quo vadis Familienrecht?“ (Zukunftsforum Familie e. V. und evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V.)
• Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen,
• AG „Frauen in Familienrecht und Familienpolitik“ der Gleichstellungsministerkonferenz

Zu den am 16. Januar 2024 veröffentlichten Eckpunkten zur Reform des Abstammungsrechts haben zahlreiche Verbände proaktiv eine Stellungnahme eingereicht. Das Fachreferat hat diese sorgfältig ausgewertet.

Es wurde bislang kein Verband zur Stellungnahme zum Referentenentwurf aufgefordert. Das wird im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung zu dem Referentenentwurf geschehen, die bislang noch nicht eingeleitet wurde. Der Referentenentwurf wurde bisher lediglich den Landesjustizverwaltungen zur Vorbereitung eines Fachaustauschs im BMJ zugeleitet.

Auf das bereits im Januar 2024 veröffentlichte Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts wurden Länder und Verbände lediglich zur Information hingewiesen und auf die Möglichkeit einer Stellungnahme aufmerksam gemacht.

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