Unverantwortlicher Deal mit Türkei
Deutschland hat im Rahmen des neu ausgehandelten Abkommens mit den Abschiebungen in die Türkei begonnen – ein äußerst bedenklicher Schritt angesichts der Menschenrechtslage und dem repressiven Vorgehen gegen politische Gegner in der Türkei. Gleichzeitig gibt es Berichte über Erleichterungen bei der Visaerteilung für türkische Staatsbürger, was möglicherweise als Zugeständnis an Erdogan verstanden werden kann. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat September 2024, Arbeits-Nr. 24-09-0509)
In welcher Weise hat die Bundesregierung im Rahmen ihres neuen Abkommens mit der Türkei (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abschiebung-tuerkei-ampel-rueckfuehrung-nancy-faeser-100.html) sichergestellt, dass Personen, die aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden, dort nicht aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verfolgt werden (vgl. www.proasyl.de/pressemitteilung/keine-chance-auf-gerechtigkeit-neues-gutachten-zeigt-wie-die-tuerkische-justiz-strafverfahren-fuer-politische-verfolgung-missbraucht/), und sind konkrete Erleichterungen bei der Visumerteilung für türkische Staatsangehörige im Zuge dieses Abkommens vorgesehen, und wenn ja, welche?
Antwort der Bundesregierung
(Regelfrist: 08.10.24)