Schutz für ukrainische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Was passiert mit ukrainischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die den Weg bis nach Deutschland geschafft haben? Werden sie in Deutschland aufgenommen oder in den Krieg geschickt? Ich fordere Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer!
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat Juli 2024, Arbeits-Nr. 24-07-0296)
Wie viele ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters zuletzt in Deutschland auf (bitte nach den Bundesländern differenziert auflisten), und was waren die genauen Gründe für die Zurückweisungen ukrainischer Staatsangehöriger im bisherigen Jahr 2024 (bitte differenzieren nach Zurückweisungen nach dem Asylgesetz, dem Freizügigkeitsgesetz und dem Aufenthaltsgesetz, hier nach den Gründen „A“ bis „I“, ähnlich wie in Bundestagsdrucksache 20/8274 zu Frage 6d)?
Antwort der Bundesregierung
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