Verantwortungslos: Bund friert Mutter-Kind-Klinik Fördergelder ein

Die Plätze für eine Mutter-Kind-Kur sind bundesweit knapp. Eine Mutter-Kind-Klinik in Bad Windsheim (Bayern) hat – nach Zusage des Bundes – den Ausbau von 50 weiteren Kurplätzen fest eingeplant. Die Bundesregierung hat nach der Förderzusage in Höhe von 8,1 Millionen Euro die Gelder eingefroren. Die Träger der Klinik vermissen zurecht Verlässlichkeit auf Seiten der Bundesregierung. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Monat Juli 2024, Arbeits-Nr. 24-07-0227)

Wieso hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der AWO Klinik Zur Solequelle in Bad Windsheim (anerkannte Klinik des Müttergenesungswerks) bereits zugesicherte Bundesbaufördermittel in Höhe von rund 8,1 Mio. Euro eingefroren, die für die Schaffung von 50 weiteren Kurplätzen fest eingeplant waren, die Klinik aber das lange geplantes Bauprojekt für Ausbau und Modernisierungen in Höhe von insgesamt 18 Mio. Euro nun bis auf Weiteres nicht umsetzen kann (vgl.: www.muettergenesungswerk.de/presse/mitteilung/pm-konferenz-der-kliniken-2024 und www.saechsische.de/familie/sachsen-zittau-genesungswerk-fast-jede-zweite-mutter-wartet-mehr-als-ein-jahr-auf-einen-kurplatz-6019786.html), und welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für dieses Projekt bereits entstanden oder drohen hierdurch zu entstehen (z. B. Kosten für Architekten, Bauplanung, Grundstückserwerb, vertragliche Strafen, Entschädigungen etc.)?

 

Antwort der Bundesregierung

(Regelfrist zur Beantwortung: 22.07.24)

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