Update: Auslieferungsersuche der Türkei
Nachdem ich die Bundesregierung zu Auslieferungsersuchen der Türkei seit dem Jahr 2022 befragt habe, erhielt ich eine unvollständige Antwort (siehe unten). Daraufhin habe ich für die darauffolgende Fragestunde im Bundestag zwei weitere Fragen eingereicht (siehe weiter unten):
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 26.Juni 2024)
Wie viele Auslieferungsersuchen gegen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige hat die Türkei in den seit dem Jahr 2022 gestellt (bitte nach Deliktgruppen aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurde dem Auslieferungsersuchen entsprochen?
Antwort der Bundesregierung
Im Jahr 2022 gingen insgesamt 76 Ersuchen der Türkei um Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland ein.
In 21 Fällen wurde durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 die Auslieferung an die Türkei bewilligt.
Eine statistische Erhebung der Staatsangehörigkeit der ausgelieferten Person erfolgt nicht.
Die Auslieferungsstatistik für das Jahr 2023 ist noch nicht erstellt.
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 3.Juli 2024)
Welche Delikte (Aufschlüsselung nach Deliktgruppen sind ausreichend) wurden den 76 Personen vorgeworfen, für die im Jahr 2022 Auslieferungsersuchen der Türkei eingegangen sind, und welche Delikte (Aufschlüsselung nach Deliktgruppen sind ausreichend) wurden den 21 Personen vorgeworfen, deren Auslieferung die Bundesrepublik Deutschland an die Türkei bewilligt hat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage Nr. 49 im Plenarprotokoll 20/177)?
Antwort der Bundesregierung
Den im Jahr 2022 bewilligten 21 Auslieferungsersuchen der Türkei lagen folgende Deliktsgruppen zugrunde, wobei ein Auslieferungsersuchen wegen mehrerer Deliktsgruppen gestellt werden kann:
Betäubungsmitteldelikte: 6 Fälle,
Eigentumsdelikte/Sachbeschädigung: 2 Fälle,
Fälschungsdelikte: 1 Fall,
Korruptionsdelikte: 1 Fall,
Schusswaffen/Sprengstoffdelikte: 1 Fall,
Sexualstraftaten: 2 Fälle,
Straftaten gegen Personen ohne Todesfolge: 3 Fälle,
Tötungsdelikte/Straftaten mit Todesfolge: 9 Fälle,
Sonstige Straftaten: 1 Fall.
Statistische Daten zu Deliktsgruppen werden in der Auslieferungsstatistik nur im Falle der Bewilligung der Auslieferung erhoben.
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 3.Juli 2024)
Wie viele Auslieferungsersuchen gegen in Deutschland lebende Personen hat die Türkei in den Jahren 2008 bis Ende 2021 gestellt, und in wie vielen Fällen wurde dem Auslieferungsersuchen entsprochen?
Antwort der Bundesregierung
Die angefragten Zahlen wurden der öffentlich einsehbaren Auslieferungsstatistik des Bundesamtes für Justiz entnommen.
In den Jahren 2008 bis 2021 wurden Auslieferungsersuchen der Türkei an die Bundesrepublik Deutschland wie folgt gestellt:
Im Jahr 2008: 38 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2009: 38 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2010: 28 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2011: 49 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2012: 51 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2013: 37 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2014: 52 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2015: 66 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2016: 63 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2017: 76 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2018: 68 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2019: 86 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2020: 85 Auslieferungsersuchen
Im Jahr 2021: 75 Auslieferungsersuchen
In den Jahren 2008 bis 2021 wurden durch die Bundesrepublik Deutschland auf Ersuchen der türkischen Behörden Auslieferungen wie folgt bewilligt:
Im Jahr 2008: 8 Bewilligungen
Im Jahr 2009: 18 Bewilligungen
Im Jahr 2010: 15 Bewilligungen
Im Jahr 2011: 25 Bewilligungen
Im Jahr 2012: 21 Bewilligungen
Im Jahr 2013: 11 Bewilligungen
Im Jahr 2014: 24 Bewilligungen
Im Jahr 2015: 21 Bewilligungen
Im Jahr 2016: 22 Bewilligungen
Im Jahr 2017: 10 Bewilligungen
Im Jahr 2018: 13 Bewilligungen
Im Jahr 2019: 8 Bewilligungen
Im Jahr 2020: 8 Bewilligungen
Im Jahr 2021: 15 Bewilligungen