Steuergutschrift für Alleinerziehende endlich umsetzen!
Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Alleinerziehende, die am stärksten von Armut betroffen sind, mit einer Steuergutschrift zu entlasten, wurde auch im Jahressteuergesetz 2024 nicht umgesetzt. Stattdessen entlastet die Bundesregierung Besserverdienende mit einer rückwirkenden Erhöhung des Kinderfreibetrages. Das zeigt: der Bundesregierung mangelt es nicht am Geld.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) hat deshalb eine Protestmail-Aktion initiiert: „Steuergutschrift umsetzen – Versprechen halten!“
Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat Juni 2024, Arbeits-Nr. 24-06-0157)
Warum hat die Bundesregierung, während sie mit der rückwirkenden Erhöhung des Kinderfreibetrages Besserverdienende entlasten wird (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/finanzminister-lindner-auch-der-kinderfreibetrag-soll-steigen-19769372.html), die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, […] mit einer Steuergutschrift“ zu entlasten (vgl. Koalitionsvertrag: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 79) im Jahressteuergesetz 2024 nicht umgesetzt, und wann wird sie dies gegebenenfalls nachholen, wie vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) gefordert (vgl.: https://vamv.de/de/presse/pressemitteilungen/alleinerziehende-fordern-mit-protestmail-steuergutschrift-umsetzen-versprechen-halten/)?
Antwort der Bundesregierung
Innerhalb der Bundesregierung sind die Erörterungen zur Umsetzung der Steuergutschrift für Alleinerziehende noch nicht abgeschlossen.