Integrationskurse: Mehr Geld für Träger und gute Arbeitsverhältnisse für Lehrkräfte schaffen!
In vielen Integrationskursen müssen Lehrkräfte in Scheinselbständigkeit arbeiten, damit Kosten eingespart werden – zu ihrem Nachteil. Ein Gerichtsurteil könnte endlich eine bessere Finanzierung von Integrationskursen bewirken. Wir Linke fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Trägern und tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse für Lehrkräfte. Dazu frage ich die Bundesregierung:
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Monat Mai 2024, Arbeits-Nr. 24-05-0498)
Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um mit Blick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Juni 2022 (Az. B 12 R 3/20 R) zur Scheinselbstständigkeit von Honorarkräften in der Weiterbildung eine drohende Unterfinanzierung von Anbietern von Integrationskursen zu verhindern, weil die Deutsche Rentenversicherung bislang selbständig tätige Lehrende von Integrations- und Deutschkursen als abhängig und damit sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einstufen könnte (vgl.: www.tagesspiegel.de/berlin/krise-der-berliner-volkshochschulen-tausende-sprach-und-integrationskurse-in-gefahr-11736911.html), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Bereich der Integrationskurse?
Antwort der Bundesregierung
Regelfrist zur Beantwortung: 07.06.24